Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von elopage
Zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des elopage Affiliate-Programms für Publisher


§ 1 Allgemeines

Die elopay GmbH („elopay“) betreibt die Online-Verkaufsplattform elopage.com („elopage“) auf der Anbieter Verkaufsangebote für Waren und Dienstleistungen einstellen können. elopay stellt Verkäufern eine zusätzliche optionale Affiliate-Funktion zur Verfügung, welche es Verkäufern (im folgenden auch „Advertiser“ genannt) erlaubt, Online-Werbedienstleistungen (insbesondere die Schaltung von Hyperlinks) durch teilnehmende Publisher in Anspruch zu nehmen.

Macht ein Advertiser von der Affiliate-Funktion Gebrauch, um seine Produkte von einem Dritten (Publisher) bewerben zu lassen, so folgt hieraus eine Vertragsbeziehung zum einen zwischen dem Advertiser und elopay (Hauptvertrag) und zwischen elopay und dem Publisher über die Werbeleistungen, die der Publisher für die Waren des Advertisers erbringt. Im Verhältnis zwischen elopay und dem Publisher kommt hierdurch ein Provisionsvertrag zustande, indem der Advertiser einen Publisher zu seinen Partnerprogrammen einlädt. Ist ein Werbemittel erfolgreich, erhält der Publisher von elopay die zuvor vereinbarte erfolgsabhängige Vergütung. Die Auszahlung erfolgt durch elopay. Die vorliegenden Bedingungen finden Anwendung auf alle, auch zukünftig über die elopage-Verkaufsplattform angebotenen Affiliate-Programme.


§ 2 Registrierung

(1) Die Inanspruchnahme der Affiliate-Funktionen über die elopage-Verkaufsplattform ist für den Publisher erst nach vorheriger Einladung durch den Advertiser und einer Registrierung des Publishers und somit erfolgtem Vertragsschluss mit elopay möglich.

(2) Der Publisher ist verpflichtet bei der Registrierung korrekte, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Für den Fall, dass sich diese Angaben ändern, ist der Publisher verpflichtet, die Einträge unverzüglich zu berichtigen bzw. zu ändern. Werden durch den Publisher bei der Registrierung unrichtige Angaben gemacht oder wird eine spätere Berichtigung unterlassen, so kann er von der weiteren Nutzung der Online-Plattform ausgeschlossen werden.


§ 3 Vertragsschluss

(1) Advertiser haben über die elopage-Verkaufsplattform die Möglichkeit Publisher zur Bewerbung ihrer Verkaufsangebote einzuladen. Hierfür erstellt der Advertiser das jeweilige Partnerprogramm mit den entsprechenden Konditionen, wie Provisionshöhe und Cookie-Lebenszeit, die gegenüber den teilnehmenden Publisher gelten sollen. Diese Vorgaben werden Bestandteil des Vertrags zwischen elopay und dem Publisher.

(2) Eingeladene Publisher können vorab die vom Advertiser festgelegten Konditionen einsehen, bevor sie an einem Affiliate-Partnerprogramm teilnehmen können.

(3) Akzeptiert der Publisher die programmspezifischen Konditionen, sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kommt der Vertrag über die Erbringung der Affiliate-Dienstleistungen zwischen elopay und Publisher zustande.

(4) Es besteht auf Seiten des Advertisers die Möglichkeit die Konditionen für die Zukunft zu ändern. Dies gilt als neues Vertragsangebot, dass der Publisher annehmen oder ablehnen kann; nimmt der Publisher die neuen Konditionen an, wird der Vertrag zwischen elopay und dem Publisher dementsprechend automatisch angepasst.


§ 4 Teilnahme an den Affiliate Programmen

(1) Advertiser können für jedes Affiliate-Programm Werbemittel (Grafiken, Werbebanner, Hyperlinks, etc.) sowie individuelle Teilnahmebedingungen hinterlegen, die den Publishern über die elopage-Plattform zugänglich gemacht werden. Die Werbemittel müssen den Vorgaben bzw. Beschränkungen von elopage hinsichtlich Format und Größe entsprechen.

(2) Der Publisher trägt dafür Sorge, dass der ihm von elopay zur Verfügung gestellte Tracking-Link in seinen jeweiligen Werbemitteln hinterlegt ist. Es ist dem Publisher untersagt den Tracking-Link zu verändern. Der Tracking­Link erlaubt das korrekte Verfolgen der Verkäufe und löst per Klick die Cookie­Speicherung aus, sodass letztendlich parametrisch die Verkäufe dem Publisher bzw. dem Advertiser zugeordnet werden können. Das elopage Affiliatesystem erkennt die entsprechenden Tracking-Links und kann durch Cookie-Speicherung die getätigten Verkäufe den jeweiligen Publishern zuordnen. Die Protokollierung und Verifizierung von Verkaufsabschlüssen durch das elopage Affiliatesystem ist ausschließlich maßgeblich für die Bestimmung eines vergütungspflichtigen Erfolgseintritts. Der Publisher ist selbst dafür verantwortlich, dass der jeweilige Tracking-Link eines Partnerprogramms korrekt in das jeweilige Werbemittel (Buttons, Bilder oder Texte) hinterlegt wurde, da nur dann eine korrekte Zuordnung durch das elopage Affiliatesystem stattfinden kann.

(3) Sofern mindestens zwei unterschiedliche Publisher ein Produkt bewerben und beide denselben Endkunden erreichen und diesen zum Angebot des Advertisers weiterleiten, so erhält derjenige den Zuschlag, der den letzten Klick generiert hat („last cookie wins“).

(4) Advertiser haben die Möglichkeit ein Partnerprogramm mit einem Publisher jederzeit zu beenden. In diesen Fällen ist elopay von der Beendigung des Partnerprogramms in Kenntnis zu setzen, da sich dies direkt auf die Vertragsbeziehungen zwischen elopay und dem jeweiligen Publisher auswirkt. Cookies, die bis dahin über diesen Publisher gekommen sind, werden weiterhin gültig bleiben, bis die Cookie­Laufzeit jedes weitergeleiteten Besuchers abgelaufen ist. Falls nach Löschung des Publishers innerhalb der Cookie­Laufzeit Verkäufe entstehen, sind die vereinbarten Provisionen dennoch gültig. Nach Löschung werden keine neuen Klicks / Cookies mehr akzeptiert. Nach Löschung hat der Publisher keinen Zugang mehr zu den bereitgestellten Werbemitteln. Der Publisher ist ab diesem Zeitpunkt verpflichtet diese nicht weiter zu verwenden. Die vorhandenen Statistiken sind auch nach Löschung weiter einsehbar.


§ 5 Pflichten des Publishers

(1) Es liegt in der Verantwortung des Publishers zu prüfen, ob die vom Advertiser zur Verfügung gestellten Medien rechtswidrige Inhalte enthalten. Durch die Annahme einer Einladung durch den Publisher kommt ein Vertrag zwischen elopay und Publisher bezüglich der jeweiligen Werbedienstleistung zustande.

(2) Der Publisher ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Werbemittel inklusive Zeichen und Namen, insbesondere Marken- und Warenzeichen nur mit Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber innerhalb des vereinbarten Vertragszwecks und Zeitraum zu verwenden.

(3) Zudem ist der Publisher verpflichtet, das von ihm verwendete Werbeumfeld so zu gestalten, dass es mit den geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist und nicht Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte) verletzt. Unzulässig ist auch jede Nutzung von Inhalten oder Informationen, die geeignet sind, den Interessen von elopay oder dessen Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden. Danach ist insbesondere unzulässig:

(a) Werbetätigkeiten, die gegen Vorschriften des Datenschutzrechts, Strafrechts, Urheberrechts, sowie gegen Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und gewerblicher Schutzrechte verstoßen;

(b) Werbetätigkeiten mit beleidigenden, verleumderischen, verfassungsfeindlichen, rassistischen, sexistischen oder pornografischen Inhalten.

(4) Unzulässig ist außerdem jede Werbetätigkeit, die darauf gerichtet ist, die Sicherheit oder Verfügbarkeit des elopage-Portals zu beeinträchtigen, sie funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern.

(5) Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen hat elopay weiterhin das Recht einen Publisher von der Affiliate­Funktion zu sperren und von der weiteren Inanspruchnahme des Affiliate-Netzwerks ausschließen.

(6) Insbesondere berechtigen folgende Gründe zu einer sofortigen Sperre und Ausschluss:

(a) Spam Traffic, Bot­Traffic, Cookie­Fishing, Cookie­Dropping, Weiterleitungen aus contextbefreiten Webseiten z.B. aus Porno- oder Gamingseiten.

(b) Es wird seitens elopay festgestellt, dass Publisher und Advertiser separat Provisionen ausgehandelt haben um die Provisionen über elopay zu unterlaufen.

(7) Weitere Gründe für eine sofortige außerordentliche Kündigung seitens elopay bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(8) Der Publisher verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls richtet und in das billige Ermessen von elopay gestellt und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist.


§ 6 Vergütung und Abrechnung der Werbedienstleistungen

(1) Die Vergütung der von dem Publisher übernommenen Werbedienstleistungen durch den Advertiser erfolgt erfolgsabhängig. Der Advertiser bestimmt die Art und Höhe der erfolgsbasierten Vergütung zugunsten des Publishers für jedes Affiliate-Programm gesondert. elopay wird den Vertrag nach der Vorgabe des Advertisers mit dem Publisher eingehen. Etwaige Änderungen in der Art und Höhe der erfolgsbasierten Vergütung, welche von dem Advertiser gewünscht werden, wird elopay dementsprechend akzeptieren. Die jeweiligen Provisionen für den Publisher werden diesem zu jedem Partnerprogramm gesondert angezeigt.

(2) Die Vergütung für den Publisher erfolgt nach „Pay-per-sale“. Hierbei gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Advertiser und Publisher für das jeweilige Partnerprogramm vereinbarten Vergütungs- und Provisionssätze, welche Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen elopay und Publisher sind.

(3) Es obliegt dem Advertiser den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei den von elopay protokollierten Sales nicht um gültige Sales handelt. Der Advertiser ist verpflichtet, die vorgemerkten Sales über die Plattform unverzüglich zu verifizieren und Unregelmäßigkeiten oder Hinweise auf betrügerische Aktivitäten unverzüglich an die elopage-Verkaufsplattform zu melden. Unterlässt der Advertiser diese Meldung an elopay, so kann der Advertiser keine diesbezüglichen Ansprüche gegen elopay geltend machen.

(4) Bei einem protokollierten Erfolgseintritt („Sale“) wird das Konto des Advertisers belastet und auf dem Konto des Publishers gutgeschrieben.

(5) Sales, die der Publisher als Käufer selber generiert, zählen nicht und werden weder auf dem Konto des Publishers gutgeschrieben noch das Konto des Advertisers belastet.

(6) elopay erstellt eine aktuelle Abrechnung auf täglicher und monatlicher Basis und ermöglicht dem Advertiser eine elektronische Einsichtnahme und Überprüfung durch Bereitstellung aller Abrechnungsdaten über die Plattform.

(7) Die Auszahlungen werden von elopay an den Publisher getätigt. Auszahlungen werden 30 Tage nach vergütungspflichtigen Erfolgseintritt auf das hinterlegte Bankkonto des Publishers überwiesen. Der Advertiser hat die Höhe und die Rechtmäßigkeit der Auszahlung zu prüfen und sofern der Advertiser keine Einwände gegen die Abrechnung innerhalb von 30 Tagen geltend gemacht hat, gelten die Provisionen als freigegeben.

(8) Der Mindestauszahlungsbetrag für den Publisher beträgt 20,00 Euro Netto. Wurde der Mindestbetrag innerhalb einer Auszahlungsperiode nicht erreicht, erfolgt ein Übertrag des Guthabens auf den Folgemonat.

(9) Wurden seitens des Advertisers Einwände geltend gemacht, wird der entsprechende Betrag solange einbehalten, bis eine Klärung des Sachverhaltes erfolgt ist.

(10) Für jegliche Ansprüche aus Gutschriften und Guthaben gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.


§ 7 Betrieb der Plattform

elopay betreibt seine Verkaufsplattform elopage.com im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreien Nutzung der Verkaufsplattform und der Affiliate-Programme oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt der Advertiser nicht. elopay wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems die Nutzbarkeit möglichst schnell wiederherzustellen.


§ 8 Haftung

(1) elopay haftet bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden unbeschränkt.

(2) elopay haftet auf Schadensersatz im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. In diesem Fall haftet elopay nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine Haftung für durch elopay gespeicherte fremde Informationen gilt nur insoweit, als elopay verpflichtet ist, diese ab Kenntniserlangung einer etwaigen Rechtsverletzung zu entfernen oder zu sperren. Eine Haftung vor Kenntniserlangung besteht ebenso wenig, wie eine Pflicht zur Überwachung der gespeicherten Informationen oder der gezielten Suche nach rechtswidrigen Tätigkeiten.

(4) elopay erstellt Gutschriften auf Grundlage der von den Publishern zur Verfügung gestellten Daten / Information. Die Prüfungsverpflichtung der ausgestellten umsatzsteuerlichen Gutschriften im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Richtigkeit bzw. Vollständigkeit des Abrechnungsdokuments (umsatzsteuerlicher Gutschrift) obliegt den Publishern. In Fällen, in denen der Publisher innerhalb der Prüfung des Abrechnungsdokuments eine Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Gutschrift erkennt, hat er elopay unverzüglich darauf hinzuweisen. elopay wird eine Korrektur der Gutschrift schnellstmöglich veranlassen. Für den Fall, dass die umsatzsteuerliche Gutschrift Mängel auf Grund der vom Publisher zur Verfügung gestellten Daten / Informationen aufweist, trägt der Publisher die Kosten für die Korrektur der umsatzsteuerlichen Gutschrift. Für die Richtigkeit der ausgestellten umsatzsteuerlichen Gutschriften ist eine Haftung durch Elopay somit ausgeschlossen.

(5) Im Übrigen ist jede Haftung von elopay ausgeschlossen.

(6) Der Publisher stellt elopay von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Haftungsansprüchen sowie den angemessenen Kosten frei, die auf sein schuldhaftes Verhalten, auch durch Unterlassen, zurückgehen. Dies schließt insbesondere Ansprüche gegen elopay aufgrund von Urheber-, Wettbewerbs-, Markenrechts und Datenschutzrechtsverletzungen seitens des Publishers ein.


§ 9 Laufzeit/Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Affiliateprogramme über die elopage-Verkaufsplattform tritt mit Bestätigung der Registrierung in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Publisher kann die Teilnahme und Nutzung des Affiliateprogramms jederzeit kündigen. In diesem Fall wird eine Abrechnung über das gegebenenfalls vorhandene Guthaben erstellt. Guthaben auf dem Publisherkonto unterhalb der Mindestguthabenschwelle gemäß § 6 Abs. 7 verfällt.

(3) Die Kündigung kann schriftlich oder mittels der online bereitstehenden Kündigungsfunktionen erfolgen.


§ 10 Änderung der Vertragsbedingungen

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist elopay berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. elopay wird dem Vertragspartner die Änderungen oder Ergänzungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail ankündigen. Widerspricht der Vertragspartner der Geltung der geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang, gelten die geänderten Bedingungen als von ihm genehmigt. Der Widerspruch hat in Textform z.B. per E-Mail zu erfolgen. elopay wird mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Widerspruchsmöglichkeit gesondert hinweisen.


§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Werbekunde Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der elopay GmbH.

(2) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.