Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von elopage

§1. Anwendungsbereich Allgemeines

elopage ist eine von uns, der elopay GmbH (im Folgenden als „elopay“ oder „wir“ bezeichnet), betriebene Internetverkaufsplattform, die es registrierten Nutzern (im Folgenden „Verkäufer“) ermöglicht, schnell und einfach digitalen Content und Dienstleistungen über das Internet zu verkaufen, und hierbei unseren komfortablen Zahlungsdienst zu nutzen.


§2. Registrierung als Verkäufer

2.1. elopage-Benutzerkonto

a. Um elopage zu nutzen, muss der Verkäufer zunächst ein elopage-Benutzerkonto anlegen. Die Registrierung zu elopage ist kostenlos.

b. Der Verkäufer wählt bei der Registrierung einen eindeutigen Verkäufernamen. Der Verkäufername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- oder Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen und nicht irreführend sein. Der Verkäufer ist verpflichtet das bei der Registrierung eingegebene Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiter zu gegeben. Der Verkäufer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.

c. Registrieren können sich nur volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder juristische Personen, Personengesellschaften oder gemeinnützige Organisationen. Gewerbliche Verkäufer müssen bei der Registrierung Ihre erforderlichen Geschäftsdaten, wie Unternehmensbezeichnung, Gesellschaftsform, Handelsregisternummer, Vorname u. Nachname der Gesellschafter bzw. verantwortlichen Personen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, ggf. Handelsregisternummer, Steuernummer, Umsatzsteuernummer und weitere Informationen mitteilen, die im Rahmen der Vertragsbeziehung verlangt werden können oder gesetzlich vorgeschrieben sind oder von unseren Kooperations-Finanzdienstleistern verlangt werden. Rechtlich gilt ein Verkäufer als gewerblicher Verkäufer, wenn dieser als Unternehmer gem. § 14 BGB einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgeht. Dies ist der Fall, wenn ein Verkäufer planmäßig und dauerhaft Waren und/oder Leistungen gegen Entgelt anbietet.

d. Handelt ein Verkäufer als Verbraucher gem. § 13 BGB, dass ist der Fall, wenn seine Verkaufstätigkeit überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat dies der Verkäufer bei der Registrierung wahrheitsgemäß anzugeben. Sollte anhand der Verkaufsaktivitäten eines Verkäufers festgestellt werden, dass ein gewerbliches Handeln vorliegt, wird elopage den Verkäufer auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist sein Verkäuferkonto als gewerbliches Verkäuferkonto zu kennzeichnen.

e. Jeder Verkäufer darf grundsätzlich nur über ein elopage-Benutzerkonto verfügen.


2.2. elopay-Zahlungskonto

a. Für die Nutzung von elopage kann der Verkäufer ein elopay-Zahlungskonto bei unserer Kooperationspartner-Bank (im Folgenden Emittenten) eröffnen, um bestimmte Zahlungsmethoden annehmen und durchführen zu können.

b. Der Vertrag in Bezug auf das Zahlungskonto kommt hierbei ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Emittenten zustande.

c. Zur Eröffnung und Aktivierung des Zahlungskontos sind zusätzliche Angaben entsprechend dem Geldwäschegesetz (GwG) und nach dem Kreditwesengesetz (KWG) erforderlich. Hierbei geht der Verkäufer eine vertragliche Beziehung mit dem Emittenten ein, welche unabhängig von der vertraglichen Beziehung des Verkäufers mit elopage ist. Zur Eröffnung und Aktivierung eines elopay-Kontos muss der Verkäufer zusätzlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Emittenten ausdrücklich zustimmen.

d. Das Zahlungskonto kann in bestimmten Funktionen eingeschränkt sein oder werden. Diese Einschränkungen sind entsprechend von den bei der Registrierung angegeben Daten und dem Wunsch der Nutzung der Zahlungsdienste des Verkäufers abhängig. Für eine uneingeschränkte Nutzung sind gegebenenfalls zusätzliche Informationen und die Legitimation des Verkäufers durch den Emittenten notwendig. Detaillierte Angaben sind diesbezüglich unter https://elopage.com/terms?form=bank abrufbar.

e. Der Emittent entscheidet eigenständig, ob er eine Rechtsbeziehung mit dem jeweiligen Verkäufer eingehen will oder nicht. Sofern der Emittent eine Vertragsbeziehung mit einem registrierten Verkäufer ablehnt, so kann dieser Verkäufer nicht sein elopay-Konto eröffnen, bzw. aktivieren.

f. Wir sind berechtigt, den Verkäufer jederzeit per Email oder über andere Kanäle zu kontaktieren, um ihm Informationen oder Mitteilungen in Bezug zu dessen Konto zukommen zu lassen.


§3. Funktionen von elopage

a. Als Diensteanbieter im Sinn von § 2 Nr. Telemediengesetz (TMG) bieten wir die Verkaufsplattform „elopage“ an, auf dem Verkäufer Waren und Leistungen aller Art (im Folgenden „Artikel“) anbieten können, sofern deren Angebote, der Erwerb oder eine Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder unsere AGB und Nutzungsbedingungen verstoßen.

b. Die elopay GmbH, als Betreiber von elopage, haftet nicht für die über elopage entstandenen geschäftlichen Verbindungen und der daraus entstehende Ansprüche.

c. Als Diensteanbieter bewirbt elopay die eingestellten Verkaufsangebote der Verkäufer und stellt diese den Nutzern und Dritten zur Verfügung, damit diese die Angebote auf anderen Internetseiten, Socialmedia-Anwendungen, Softwareapplikationen und anderen Kanälen bewerben können.


§4. Erstellen von Verkaufsangeboten durch den Verkäufer

a. Mit dem Erstellen und Einstellen eines Verkaufsangebotes in elopage gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Ware oder Dienstleistung ab.

b. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Verkaufsangebote nicht gegen gesetzliche Vorschriften und Rechte Dritter verstoßen.

c. Insbesondere ist der Verkäufer dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Artikel, deren Artikelbeschreibung, Bewerbung und Vertrieb nicht gegen Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, wie Marken, Patent, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte, sowie sonstige Rechte, wie Namens- und Persönlichkeitsrechte oder gegen die guten Sitten verstoßen.

d. Die Verkaufsangebote und dabei verwendeten Lichtbilder dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Artikel beziehen. Ein Verweis und Links auf andere Artikel ist unzulässig. Insbesondere ist es unzulässig nicht vorhandene Artikel einzustellen und Zahlungen für nicht getätigte Käufe zu veranlassen und zu empfangen.

e. Gewerbliche Verkäufer sind verpflichtet bei ihren Verkaufsangeboten die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben bereit zu stellen. Insbesondere sind die erforderlichen Verbraucherschutzinformationen kenntlich zu machen, wie z.B. Belehrungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht, Preisangaben nach der Preisangaben-Verordnung (z.B. Angaben zur Umsatzsteuer), gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnungen. Der Verkäufer ist weiterhin für fehlerhafte Angaben (z.B. Preisangaben, Produktbeschreibungen, Größen u. Mengenangaben) verantwortlich.


§5. Bestellabwicklung durch den Verkäufer

a. Der Verkäufer ist ausschließlich für seine Verkaufsbedingungen verantwortlich. Die Verpflichtungen zur Durchführung des Vertrages (Übereignung der Kaufsache an den Käufer, der ordnungsgemäße und rechtzeitige Versand) obliegen ebenfalls ausschließlich dem Verkäufer.

b. Der Verkäufer ist ausschließlich für die Rückabwicklung des Vertrages verantwortlich, falls der Käufer den Vertrag widerruft, anficht oder aus anderen Gründen vom Vertrag zurücktritt. elopage ist nicht verpflichtet Rücksendungen eines Käufers anzunehmen.

c. Eine vollständige Überprüfung bzw. Kontrolle der vom Käufer hinterlegten Angaben zur Durchführung des Kaufvertrages ist durch elopage nicht möglich, da eine Überprüfung der für einen Kauf durch den Käufer hinterlegten Daten nur begrenzt bzw. eingeschränkt möglich ist. Trotz mehrfacher Sicherheitsvorkehrungen seitens elopage, ist es nicht auszuschließen, dass bei einem Kauf falsche bzw. rechtswidrig erlangte Kontaktdaten seitens eines Käufers hinterlegt werden können.


§6. Zahlungsabwicklung

6.1. Zahlungsabwicklung über das elopay-Zahlungskonto

a. Der Verkäufer kann mit seinem elopay-Zahlungskonto Zahlungen empfangen, die durch die von uns angebotenen Zahlungsweisen (Kreditkarte (VISA und Mastercard), Sofortüberweisung) gedeckt sind. Dieses elopay-Zahlungskonto darf nur dafür genutzt werden um Zahlungen von Käufern für über elopage verkaufte Produkte oder Dienstleistungen zu empfangen.

b. Die zur Verfügung stehenden Auszahlungsbeträge unterliegen unter Umständen bestimmten Kontolimits, die wir Ihnen jeweils mitteilen.

Die Kontolimits ermitteln wird auf Grundlage von individuellen Leistungs- und Risikofaktoren, wie Dauer der bisherigen Geschäftsbeziehungen und der erzielten Umsätze, den Geschäftsangaben des Verkäufer (wie Gesellschaftsform und Geschäftssitz und/oder den mitgeteilten Registrierungs- und Zahlungsinformationen des Käufers) und unseren Möglichkeiten, diese zu überprüfen.

c. Wir behalten uns vor, dass ein Verkäufer ein Mindestguthaben auf seinem elopay-Konto halten muss. Die Höhe des Mindestguthabens wird unter Berücksichtigung der bislang erzielten Transaktionen und der Höhe der Umsätze und der damit verbundenen voraussichtlichen Rückbuchungen und Kreditrisiken festgelegt. Dieses Mindestguthaben wird als nicht verfügbares Guthaben angezeigt.

d. Wir behalten uns vor, eine von einem Käufer ausgelöste Transaktion zu verzögern, aussetzen oder zurückzuweisen oder das elopay-Konto zu sperren, wenn bei unseren internen Kontrollen der Verdacht besteht, dass eine Transaktion oder ein Konto unbefugt, in betrügerischer Absicht oder anderweitig ungewöhnlich genutzt wird.


6.2. Zahlungsabwicklung über andere Zahlungsanbieter

a. Zudem bieten wir Verkäufern die Nutzung weiterer Zahlungsanbieter an, die von den Käufern im Bezahlvorgang genutzt werden können. Die Auswahl der verfügbaren Zahlungsanbieter variiert je nach Land, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat.

b. Nutzt ein Verkäufer einen bestimmten Zahlungsdienstleister, wie z.B. Paypal, hat er den Kunden gegebenenfalls auf die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters vor Vertragsschluss hinzuweisen.


§7. Gebühren

a. Für jede über elopage durchgeführte Verkaufstransaktion erhält elopage eine Verkaufsgebühr. Die jeweilige Höhe der Verkaufsprovision richtet sich nach der aktuell gültigen Gebührentabelle.

b. Bei der Nutzung anderer Zahlungsanbieter gelten deren jeweilige Transaktions- und Provisionskonditionen. Über ggf. weitere anfallende Transaktionskosten seitens elopage wird der Verkäufer in den jeweils gültigen Gebührentabellen informiert.


§8. Sperre und Kündigung von elopage-Benutzerkonten

a. elopage behält sich das Recht vor, ein Benutzerkonto zu sperren und/oder außerordentlich, mit sofortiger Wirkung, zu kündigen, wenn dieser gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbedingungen verstößt oder die Rechte von elopay oder Dritter verletzt.

b. Der Verkäufer ist berechtigt den elopage Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Sobald keine offenen Transaktionen oder offenen Zahlungen mehr vorhanden sind wird das Verkäufer-Konto geschlossen.

c. elopage kann den Nutzungsvertrag mit einem Verkäufer mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen.

d. Verkäufern deren Nutzungsvertrag gesperrt oder gekündigt wurde, ist es verboten andere Benutzerkonten zu nutzen oder zu eröffnen.

e. Die Sperrung oder Kündigung eines Benutzerkontos hat keine Auswirkungen auf bereits über die elopage zustande gekommenen Verträgen und den daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen.


§9. Freistellung

Der Verkäufer stellt elopay von sämtlichen Ansprüchen frei, die Käufer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Verkäufer bei elopage eingestellten Verkaufsartikel oder sonstiger Inhalte gegenüber elopay geltend machen. Der Verkäufer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von elopay in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Verkäufer nicht zu vertreten ist. Der Verkäufer ist im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet elopay unverzüglich und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Prüfung der Ansprüche erforderlich sind.


§10. Wechsel von Kooperationspartnern und/oder Emittenten

elopay behält sich das Recht vor, jederzeit seine Kooperationspartner und/oder Emittenten zu wechseln. Über den Wechsel werden die Verkäufer mindestens zwei Monate vor dem Wechsel schriftlich informiert.


§11. Änderung der Vertragsbedingungen

elopay behält sich das Recht vor jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den registrierten Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein registrierten Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang dieser E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.


§12. Abtretungsverbot

Verkäufer dürfen ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von elopay keines Ihrer Rechte sowie keine Ihrer Pflichten aus diesen AGB oder den vertraglichen Beziehungen mit elopay abtreten. Sofern elopay seine Rechte und/oder Pflichten aus seinen vertraglichen Beziehungen mit einem Verkäufer abtreten sollte, so wird er den betroffenen Verkäufer zuvor schriftlich darüber informieren.


§13. Haftung

a. elopay hat die größtmögliche Sorgfalt bei der Programmierung der elopage-Plattform angewandt und diese getestet. Dem Verkäufer ist bewusst, dass eine hundert prozentige Verfügbarkeit der elopage-Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Elopay bemüht sich die durchgehende Verfügbarkeit der elopage-Plattform für die Verkäufer zu ermöglichen, kann jedoch nicht die durchgehende Verfügbarkeit oder fehlerfreie Funktion der elopage-Plattform garantieren. Insbesondere bei erforderlichen Instandhaltungsarbeiten, Sicherheit- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignissen, die nicht im Machtbereich von elopay stehen, kann es zu Ausfallzeiten kommen, die nicht vorhersehbar sind. elopay wird sich stets bemühen, in solchen Fällen die Ausfallzeiten so kurz wie möglich zu halten. Dem Verkäufer stehen aufgrund von Ausfallzeiten keine Ansprüche auf Entschädigung zu.

b. elopay haftet nicht für Schäden der Verkäufer durch die unsachgemäße Benutzung der elopage-Plattform oder Angabe von fehlerhaften Daten, Dateneingaben, Datenübermittlungen oder Datenverarbeitungen entstehen.

c. elopay haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von elopay, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von elopay beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von elopay garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

d. Des Weiteren haftet elopay unbeschränkt für Schäden, die durch elopay oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

e. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet elopay außer in den Fällen der Ziffer 13.c) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im übrigen ist eine Haftung von elopay ausgeschlossen.

f. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

g. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.


§14. Gerichtsbarkeit

Bei Auseinandersetzungen, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und elopay oder in Bezug zu diesen AGB ergeben, ist das anwendbare Recht das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Wohnsitz des Verkäufers bei Vertragsschluss nicht angegeben oder elopay bekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen, die sich aus dem Vertragsverhältnis des Verkäufers mit elopay ergeben, der Firmensitz der elopay. Im Übrigen gilt der allgemeine Gerichtsstand gem. § 17 Abs. 1 ZPO der Sitz der elopay, sofern der Verkäufer Unternehmer ist.


§15. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.



zuletzt aktualisiert 23. Oktober 2016